Öffentliche Beschaffung von Holz und Holzprodukten

Chancengleichheit in einem fairen und kontrollierten Wettbewerb 

Insbesondere bei der Teilnahme an bundesweiten öffentlichen Ausschreibungen, bei welchen Holz und Holzprodukte Teile der Leistungsverzeichnisse sind, ist IBT.EARTH einfach und stressfrei anzuwenden. Daher ist es für IBT.EARTH und den angeschlossenen Betrieben nicht tolerierbar, dass immer noch an Ausschreibungen teilnehmende Bieterinnen und Bieter wie auch Verantwortliche in Beschaffungsstellen den gesetzlich verankerten Klimaschutzgedanken bei der öffentlichen Beschaffung von Holz und Holzprodukten ignorieren. 

Frei nach dem Motto "Sollen doch die anderen das Klima retten, wir machen was wir wollen" wird hier der lautere Wettbewerb und das Engagement der verantwortungsvoll agierenden Betriebe und Unternehmen mit Füßen getreten. Das wissen wir zu verhindern. 
 

IBT.EARTH ermöglicht - in Kooperation mit Bernd Bielen - den angeschlossenen Betrieben und Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen die Nutzung des IBT.EARTH Netzwerks und stellt für die Dauer der Teilnahme das erforderliche Management inklusive aller dort angesiedelten - zur Umsetzung und Aufrechterhaltung der entsprechenden Standards und normativer Dokumente - Leistungen und Marketingmaßnahmen zur Verfügung. Die teilnehmenden Standorte sind durch organisatorische Verknüpfungen mit der IBT.EARTH Zentrale verbunden, welche über entsprechende Kontroll- und Weisungsbefugnisse zur korrekten Umsetzung und Aufrechterhaltung des Systems verfügt. 

Es ist nicht tolerierbar, dass immer noch an Ausschreibungen teilnehmende Betriebe wie auch Verantwortliche in Beschaffungsstellen den gesetzlich verankerten Klimaschutzgedanken bei der öffentlichen Beschaffung von Holz und Holzprodukten ignorieren. Frei nach dem Motto "Sollen doch die anderen das Klima retten, wir machen was wir wollen" wird hier der lautere Wettbewerb und das Engagement der verantwortungsvoll agierenden Betriebe und Unternehmen mit Füßen getreten. 


Alle dem IBT.EARTH System angeschlossenen Betriebe stehen für eine fairen Wettbewerb. Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden hierbei extrem beachtet. Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Holz und Holzprodukten im Land Berlin wie bei Bundesbauten ist ausschließlich der Einsatz von Holz und Holzprodukten aus anerkannter legaler und nachhaltiger Waldwirtschaft zulässig. Jeder an einer solchen Ausschreibung teilnehmender Handwerksbetrieb muss sich daher sich bei Angebotsabgabe vertraglich verpflichten, dass er die verbindlichen Vorgaben zur Holzbeschaffung erfüllen wird.

Die Verantwortung zur Einhaltung und Überprüfung auf Richtigkeit der Erklärung liegt nicht nur bei den Beschaffungsstellen, sondern auch bei den Bietern! 


Der Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten des Bundes (Beschaffungserlass) wird nahezu bei allen öffentlichen holzrelevanten Beschaffungsmaßnahmen auf allen Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Kommunen) in Deutschland angewendet. Öffentliche Vergabestellen sind und werden damit verpflichtet, bei Vergabeverfahren den Nachweis der Herkunft des Holzes bzw. des Holzproduktes aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung einzufordern: "Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von FSC, PEFC, eines vergleichbaren Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen". 

 

Der bei Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung angekündigte Nachweis muss durch den erfolgreichen Bieter spätestens vor Einbau/Lieferung des Holzes vorgezeigt werden. Macht er das nicht oder wird das nicht entsprechend verlangt oder kontrolliert, bedeutet das auf keinen Fall "mal wieder Glück gehabt".

 

Eine Falschaussage (auch unwissend oder ungewollt) bei Angebotsabgabe wie auch eine spätere – vor Einbau des Holzes - Falsch- bzw. Nichtvorlage des bei Angebotsabgabe erklärten Nachweises zur Herkunft des eingesetzten Holzes, kann nicht nur eine strafbare Irreführung gegenüber der ausschreibenden Stelle bedeuten, sondern zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegenüber korrekt handelnden Mitbewerbern.

 

Das kann fatale Folgen für diese Betriebe haben:

  • Kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Mitbewerber, Verbraucherzentralen, Abmahnvereine;
  • Schadensersatzzahlungen gegenüber Mitbewerbern;
  • Schadenersatzzahlungen gegenüber Auftraggebern (Land Berlin, Bund);
  • Verlust eines etwaig erteilten Zuschlags;
  • Ausschluss von zukünftigen Bieterverfahren;
  • Nachträglicher Ausbau der nicht bzw. falsch deklarierten Holzprodukte.

 

Eine Falsch- oder Fehldeklaration von Holzprodukten kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG dar-stellen.

 

Ist eine Werbeaussage irreführend, können hiergegen gemäß § 8 Absatz 3 UWG jeder Mitbewerber sowie weitere Stellen und Einrichtungen – etwa die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. – mittels Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen vor- gehen.

 

Bei mindestens fahrlässigem Handeln besteht zudem nach § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch der Mitbewerber, bei vorsätzlichem Handeln kommt eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Betracht.


* Den rechtlichen Part übernehmen selbstverständlich Rechtsanwälte


IBT.EARTH ist eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke (30 2018 237 601) sowie als Wort-Bildmarke (30 2018 237 635). Markeninhaberin: Nina Bielen.

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